Archiv für Mai 2010

Zum 8.Mai und dessen Feierlichkeiten

8. Mai 1945 – Ein Tag zum Feiern

An diesem Datum kapitulierte das nationalsozialistische Deutschland bedingungslos. Das 1000 jährige Reich brach nach 12 Jahren Herrschaft zusammen und hinterließ Europa, Westasien und Nordafrika in Trümmern. 60 Millionen Menschen starben. 6 Millionen Jüdinnen und Juden, 500.000 Roma und Sinti so wie unzählige Widerstandskämpfer_innen, Abweichler_innen, Behinderte, Schwule, Nicht-Weiße usw. wurden in den Vernichtungslagern zu Tode gefoltert oder vergast. Seit dem gilt Auschwitz als Synonym für den Kulturbruch und als Symbol der Barbarei des Faschismus.

Antifaschist_innen feiern dieses Jahr den 65. Jahrestag der Befreiung. Antifaschismus steht seit den Straßenschlachten der „Föderation Kommunistischer Anarchisten Deutschlands“, des „Roten Frontkämpferbundes“ und vieler anderer gegen die SA-Truppen in den 20er Jahren für die radikale Bekämpfung des Nationalsozialismus und Faschismus. Gegen totalen Militarisierung und dem Eroberungswahn der Achsenmächte (also Nazideutschland und Co) setzten sie sich ein für eine freie, antikapitalistische Welt. Antifaschismus war immer die Ablehnung von Militarismus, Kapitalismus und Nationalismus.

Für einen antikapitalistischen Antifaschismus !

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen – Max Horkheimer

Eine Verherrlichung von Militär und Kriegsgeräten oder von verschiedenen Nationalstaaten kann sich niemals in eine solche Tradition stellen und sinnentleert den Begriff des Antifaschismus. Es geht nicht nur um die Bekämpfung des deutschen oder italienischen Nationalismus, sondern um die Bekämpfung jeglichen Nationalismus und Militarismus sowie der kapitalistischen Produktionsweise, die als Grundlage für das Aufkommen des Faschismus zu sehen ist.

Ob nun Nationalfahnen oder Verherrlichung von Kriegsakten; es ist die Aufgabe von Antifaschist_innen dem entgegenzuwirken und eine Bewegung von unten zu etablieren welche radikal gegen Militär und Kapitalismus kämpft. Auch wenn wir froh sind, dass die Allierten die deutschsprachigen Gebiete vor dem Faschismus befreit haben, so müssen wir doch erkennen, dass sie das eher aus eigenen machtpolitischen Interessen taten denn aus antifaschistischer Motivation. Darauf weist hin, dass das faschistische Regime in Spanien nicht von den Alliierten gestürzt wurde, sondern die Briten Franco eher noch gewähren liesen, um die linke und anarchistische Bewegung dort zu behindern. Auch in Griechenland unterstützten die West-Alliierten noch vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Faschisten. Außerdem installierten die Westmächte in ganz Europa geheime NATO-Armeen, die bis mindestens in die 80er Bombenattentate verübten und dies linken Gruppen in die Schuhe schoben, um antikapitalistischen Bewegungen den Garaus zu machen (Bombenattentat in Bologna, zumindest im Dunstkreis des Anschlags auf das Oktoberfest). Die Verhinderung der sozialistischen und kommunistischen Bewegung war den West-Alliierten immer wichtig, zeitweise wichtiger als die Bekämpfung des Faschismus!

Für einen antikapitalistischen Antifaschismus !
Anarchistisches Netzwerk Tübingen

Denkschrift „Pro-Privatisierung“

Dieses Agitationspapier wurde im Kreistag an die Abgeordneten verteilt von irgendwelchen reichen, gut gekleideten Schnöseln ;-D

Freiheit statt Sozialismus! Privatisierung ist ein Menschenrecht!

Gerd Weimer (SPD) -„Die Privatisierung ist […]definitiv vom Tisch. Jetzt geht es um den Preis.“

Für manche Sozialisten scheint es schon klar zu sein: Tübingen behält seine ineffektive Müllabfuhr, welche von staatlicher Hand (weit weg von Produktivkraft steigerndem Konkurrenzdruck und der natürlichen marktwirtschaftlichen Selektion) geführt und aufgepäppelt wird.

Aber wir bitten sie noch einmal inständig: Überdenken sie die Vorteile einer Privatisierung!

In Zeiten der Krise ist es wichtig Signale zu setzten und auch symbolisch Voran zu schreiten. Viele Kommunen, die jetzt die zukunftsweisenden Schritte der Müllprivatisierung wieder rückgängig machen und von einer „gewinnbringenden Rekommunalisierung“ reden, sind sich nicht bewusst, welche Signale solch ein Handeln aussendet! Mag es in Einzelfällen so wirken als ob dieses Modell der Kommunalisierung erfolgreich ist, sind die Auswirkungen auf die Privatwirtschaft verheerend! Denn lieber sollte der Kreis in Wohngeld und Hartz-IV-Aufstocker investieren als in eine eigene, quasi sozialistische Müllabfuhr

Denn es drohen sozialistische Verhältnisse: Spätdekadente Müllfahrer, die in anstrengungsloser, öffentlicher Anstellung sich eine goldene Nase verdienen – sprich – sogar ihre Familie anständig finanziell versorgen können. Wir sagen: Leistung muss sich wieder lohnen. Und wer nichts richtiges gelernt hat, braucht auch keine Familie versorgen zu können, denn wir brauchen für Deutschland mehr Akademikerkinder – nicht Müllfahrerkinder!

Für nostalgisches Festhalten an „sicheren Arbeitsplätzen“ und „guten Renten“, einer „sicheren Anstellung im Öffentlichen Dienst“ beraubt man die Menschen der Tübinger Müllabfuhr somit der Chance auf Neues! Auf mobilere Arbeitsplätze an verschiedenen Standorten, flexiblen Rentenzahlungen sowie einer ganz neuen Perspektive auf die Karriereleiter! Privatisierung ist ein Menschenrecht das wir auch den mutigen Männern der Müllabfuhr nicht verwehren sollten! Sonst breitet sich Bequemlichkeit und anstrengungsloser Wohlstand aus. Zum Glück verhindert das baden-württembergische Ausschreibungsrecht irgendwelche Festlegungen auf Tariflöhne.

Die Privatisierung ist jedoch genau das Signal das unsere Wirtschaftszone Neckar-Alb jetzt braucht, um auch aus dieser Krise wieder mit Erfolg und Flexibilität hervorzugehen. Profit für Private, den Staat zurückdrängen, Unternehmenssteuern senken. Dann steigen auch bald wieder die Steuereinnahmen und die Verschuldung sinkt – irgendwie! Denn ganz eindeutig ist es die teure Müllabfuhr, die die Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins bringt. Doch nicht die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre!

Und ökologisch sind private Anbieter auch, wenn man sie schön bittet. Wer beteiligt sich den noch an demokratischen Verfahren und Entscheidungen in der Kommune über die Gestaltung unserer Daseinsvorsorge? Das kann der Markt bestimmt demokratischer und ökologischer regeln.

Für eine privatisierte Stadt, mit flexiblen Arbeitsplätzen und einem hohen Grad an sozialer Mobilität! Markt statt Mitbestimmung und Ökologie, wenn es der Wirtschaft gerade reinpasst! Auf geht’s!

Fanclub der Freien Wähler e.V.
und
Zusammenschluss der Befürworter neoliberaler Kreistagsentscheidungen

Flyer zur antifaschistischen Demo in Reutlingen

Unpolitisch gegen rechts.

Politik ist die Form unseres Zusammenlebens. Jede_r der diese Form beeinflussen will ist politisch. Der Begriff des „Unpolitischen“ suggeriert, dass nur politisch wäre, was eine Änderung des „Status Quo“ anstrebt. Aber auch die Forderung, bestimmte Formen des Zusammenlebens unangetastet zu lassen, wie das Wirtschaftssystem und andere Herrschaftsstrukturen, ist politisch. Es ist also unmöglich einen Protest zu „entpolitisieren“, ob ein „Rock gegen Rechts“ oder eine Demonstration gegen Faschist_innen. Alles was Einfluss nimmt auf unser Zusammenleben ist politisch, egal ob mensch im Sinn hat dieses zu verändern (progressiv), zu bewahren (konservativ) oder sogar zurück zu gehen zu einer „guten alten Zeit“ (reaktionär).

Gegen Rechts, aber auch nicht Links

Die Angst durch eine klare antifaschistische Position sofort als „Linke_r“ abgetan zu werden, ist nur zum Teil nachvollziehbar. Da „unpolitischer“ Antifaschismus nicht möglich ist, gibt es als alternative zum „Linken“ bzw. antikapitalistischen Antifaschismus noch den „Gegen jeden Extremismus“ der Mitte. Was genau steckt eigentlich hinter dieser „Extremismus“Theorie?

Linksextrem, Rechtsextrem, alles das gleiche?

Rechte Ideolog_innen gehen aus von einem „Volksgedanken“ und einer biologisierten Nation und einem starken Staat. Einer emanzipatorischen Linken geht es um die Überwindung von Nationen und der Freiheit jedes Individuums. Was haben diese entgegengesetzten Positionen nun gemeinsam um sie beide unter dem Extremismus begriff zu vereinen? Angeblich würden sie beide die „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ der BRD ablehnen, und würden so beide zu Diktaturen führen.

Das verdeckt natürlich das Rassismus, Sexismus, Homophobie und noch viele Arten der Diskriminierung mehr nicht von irgendeinem rechten Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die Asylpolitik die täglich Menschen tötet, Abschiebung, aber auch die Pogrome Anfang der 90er Jahre gegen Asylbewerber_innen in der Nähe von Rostock waren kein Extremisten Problem, sondern eines der Mitte, der sogenannten „Unpolitischen“.

Mensch macht es sich also einfach wenn der Deckmantel des unpolitischen benutzt wird um sich selbst nicht mit den Folgen der momentanen Politik auseinandersetzten zu müssen. Doch gerade dazu ist mensch immer verpflichtet, denn wer nicht handelt trägt mit was gerade passiert!

Der Kampf gegen Rassismus ist immer „Links“ wenn er radial (radix = Wurzel, d.h. An die Wurzel gehend) sein will. Wenn der Staat akzeptiert wird welcher Menschen in IN und AUSländer einteilt und ein Wirtschaftssystem akzeptiert wird welches Menschen erst in verwertbar, also nützlich, und nicht verwertbar, also Schmarotzer einteilt dann ist der Grund für Rassismus bereits gelegt und jedes „gegen Rechts“ Gehabe kann nur eine Beruhigung des Eigenen Gewissens sein ja „auf der richtigen Seite zu stehen“

Für eine klare politische Positionierung!
Für Antifaschismus, für die Anarchie!

Anarchistisches Netzwerk Tübingen