Archiv für August 2010

Neckarbrücken-Bettel-Aktion gegen Kürzungen

Am Montag den 2.8. fand eine Aktion gegen die Kürzungspläne auf der Neckarbrücke statt. Etwa 20 Menschen fanden sich auf der Brücke ein und versuchten durch Betteln, Schuheputzen, gegen Geld gegen, Autoscheibenputzen auf die Armut, welche durch die Kürzungen verursacht wird, aufmerksam zu machen.

Es wurden Flyer mit folgendem Text verteilt:

Die Regierungen sparen uns kaputt – Wir fangen schon mal an
zu betteln! Verarmung durch das Sparpaket sichtbar machen!

Aktion im Rahmen des lokalen Bündnisses „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“

Die letzten zwanzig Jahre haben alle Regierungen, egal ob Rot-Grün, schwarz-gelb, oder schwarz-rot (egal ob im Bund oder im Land), zu Gunsten der Wirtschaft und der vermögenden Menschen nach Oben umverteilt. Die riesigen abgepressten Finanzströme, die am deregulierten Finanzmarkt investiert wurden,
sind mit ein Grund für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Trotz dieser Katastrophe und der bisherigen Umverteilung soll alles immer so weitergehen.
Vor allem das neue schwarz-gelbe Sparpaket dringt in bisher nicht gekannte Kürzungsdimensionen vor. Am stärksten werden in Deutschland auch weiterhin Kommunen und die nicht vermögenden Menschen ausgepresst und für die Krisen des Kapitalismus zur Verantwortung gezogen. Die Profiteure der Krise (Banken, Konzerne und Vermögende) bleiben weiterhin außen vor. Und die nächste Finanzblase wächst…

Das wollen wir heute sichtbar machen. Sollen wir in Zukunft alle für unseren Lebensunterhalt und unsere Daseinsvorsorge betteln gehen oder fangen wir irgendwann an uns gegen diese endlose Politik der Umverteilung nach Oben zu wehren? Für ein gutes Leben mit gutem Ein- und Auskommen, guter
selbstbestimmter Arbeit, guter Bildung, guter Mobilität, guter Kinderbetreuung, Kultur, Sport usw. usf.

Auch hier vor Ort, in den Kommunen, setzen selbsternannte SparkommissarInnen aus allen Parteien die Verarmungspolitik fort. Sie sind aus denselben Parteien, die für die Steuergesetze, die die Kommunen verarmen ließen verantwortlich sind. Jetzt tun sie so, wie wenn sie mit Ihren Abgeordneten in den
Landesparlamenten und im Bundestag nichts zu tun hätten und gerieren sich als sachliche KommunalpolitikerInnen, die doch nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten wollen. Dabei wissen auch sie ganz genau: Der Bankrott der Kommunen kann nur aufgehalten werden, wenn in Berlin andere Gesetze gemacht werden. Von daher fordern wir: Keine weiteren Kürzungen unserer Daseinsvorsorge vor Ort (KiTas, Schulen, Nahverkehr, Kultur, Sport usw.). Diese sogenannten
KommunalpolitikerInnen sollen sich für eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik in ihren Parteien einsetzen, die gute Lebensqualität in den Kommunen ermöglicht. Wenn sie das nicht erreichen, sollen sie aus ihren Parteien austreten!

Die Aktion findet im Rahmen des Lokalen Bündnisses „Wir bezahlen nicht für Eure
Krise“ statt.

Anarchistisches Netzwerk Tübingen (ANT) und die Betriebsgruppe am
Universitätsklinikum Tübingen

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