Archiv für Dezember 2010

Demonstrieren an Sylvester?


Auch dieses Jahr gibt es wieder keine Sylvester-Knast-Demo in Tübingen. Die Überlegung war da, doch es mangelte an Interesse von Gruppen, die diese unterstützen könnten. Eine Ankündigung einer Sylvester-Knast-Demo in Freiburg ließ hoffen, dass es wenigstens in der Umgebung eine Möglichkeit gäbe, wie in Hamburg, Berlin und Köln an Sylvester die knallige Stimmung politisch zu nutzen.
Aus Freiburg war es aber sehr ruhig, die lokalen Gruppen dort mobiliseren eher nach Köln. Scheinbar wurde sich also auch dort wieder dagegen entschieden. Wenn wir genaueres hören, melden wir uns.

Für die unter uns, die kein Problem mit einer kleinen Reise habe, können den Aufruf der Anarchistischen Gruppe Freiburg folgen, und nach Köln auf die Sylvester-Anti-Knast-Demo gehen (31.12.10, Rektor-Klein-Straße, Köln-Ossendorf, 18 Uhr). Auf der Homepage der AG Freiburg sind ausführliche Auseinandersetzungen mit dem Thema Gefängnis verlinkt.

Was in direkter Umgebung noch bleibt ist der revolutionäre und klassenkämpferische Sylvesterspaziergang der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) (31.12.10, Lautenschlagerstr. beim Hbf Stutttgart, 19 Uhr). Da kommt es allerdings darauf an, ob ihr Lust habt, auf die Demonstrationen der eher autoritären, Marxismus-Leninismus-orientierten RAS zu gehen. Wer eine kämpferische Blockdemo mag und sich mit den Positionen der RAS soweit arangieren kann ist dort sicherlich gut beraten. Wer antiautoritärere Ansprüche an die Position und eine selbstreflektiertere Demokultur bevorzugt, sollte vielleicht lieber den Abend für Kleingruppenaktionen nutzen.

GMX kickt ant-Adresse

Zwei Daumen nach unten für gmx: die E-Mail-Adresse anarchistisches-netzwerk@gmx.de ist abgeschaltet.
Vielleicht kontrolliert gmx nach „verfassungsfeindlich“ klingenden Adressen, vielleicht sind es auch nur die Login-Daten, die sie nicht mochten. Jedenfalls suchen wir zur Zeit vorrübergehend bei web.de Asyl, bis wir eine riseup-Adresse, die bei unabhänigen und unkommerziellen Servern in den USA liegen, bekommen.

Update: ant ist jetzt über anarchistisches-netzwerk-t (ät) riseup.net zu erreichen. An einer pgp-Verschlüsselung arbeiten wir gerade.

Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!


Solidaritätsaufruf der Initiative »unzensiert-lesen« (November 2010)

Die Geschäftsräume von oh 21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (nähere Informationen unter www.unzensiert-lesen.de).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der Vorwurf: Die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht. Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von
Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als »Aufforderung zu Straftaten« rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität. Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren?
Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblättern und Zeitschriften, die dazu auffordern.
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, »die nicht einverstanden sind und es auch noch wagen wollen, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun« (Oliver Tolmein). Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner BuchhändlerInnen.

Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!