Archiv für Januar 2011

Volkszählung boykottieren?

Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Wo liegt das Problem?

* Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen im Einzelfall “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
* Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
* Die Zuordnung der zusammengetragenen Daten, also auch der Antworten aus den Fragebögen ist über eine jedem Einwohner und jeder Wohnadresse zugeordneten Nummer möglich. Eine eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
* Die Erhebung ist streng genommen nicht anonym, da Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind, solange diese Daten existieren (bis zu vier bzw. sechs Jahre lang nach der Erfassung). Aus technischer Sicht betrachtet entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
* Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten.
* Außerdem haben die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
* Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. das Merkmal der Religionszugehörigkeit und die (freiwillige) Frage zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, die insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste von Muslimen in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Unabhängige Infoseite: http://zensus11.de/

Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende!

Tunesische Bevölkerung setzt Diktator ab

Artikel auf dem vielsprachen anarchokommunistischen Infoportal anarkismo.net.

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen „classe politique“ – egal ob rechts oder sozialdemokratisch –, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

Zum Artikel auf [Deutsch] [English] [Français] [العربية ] [Italiano] [Ελληνικά]

Geschichte des griechischen Anarchismus

Die einzigen Bilder, die uns hier erreichen

Das Interesse an den sozialen Kämpfen in Griechenland steigt leider meistens nur mit dem Erscheinen solcher Szenen. Häufig taucht dann die Frage auf warum dort etwas geht was bei uns unmöglich erscheint.Bei näherem Hinsehen wird deutlich, das die Auseinandersetzungen in Griechenland mehr sind als nur Randale.

Anarchismus ist in Griechenland eine breite Bewegung

Eine ausführliche Reportage über den griechischen Anarchismus und seine Hintergründe mit vielen Videos findet ihr unter http://de.indymedia.org/2011/01/297268.shtml

„Anarchistische“ Briefbomben?

Da in letzter Zeit von Briefbomben, die von „Anarchisti_innen“ verschickt worden sein sollen, die Rede war, wollen wir auf einen interessanten Artikel dazu von der Libertären Aktion Winterthur hinweisen. Der fängt so an:

---- Keine Solidarität mit den „anarchistischen“ BriefbomberInnen ----

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[Anmerkung: Dieses Communiqué bezieht sich bewusst nicht auf die letzten Anschläge vom 23. Dezember in Rom. Für uns scheint die anarchistische Urheberschaft fraglich, da sich wie bereits bei einer Anschlagsserie 2003 die ominöse „Federazione Anarchica Informale“ (FAI) dazu bekannte.

Zum Weiterlesen diesen Link zur Seite der Libtertären Aktion Winterthur klicken!

News-Update: 3 mal Knäste

Aufstand im Knast in England

Über den unabhängigen Medienserver linksunten.indymedia.org konnten wir uns kürzlich über gleich 3 anarchistische / anarchismusinteressierende News nachlesen:

1. Sylvesterspaziergang der RAS in Stuttgart ging zum Knast: Wer Demobilder und Bericht will hier klicken.

2. Aufstand und Brände in einem Knast in England: Für genaueres hier klicken. (siehe Bild)

3. Solidarität mit gefangenen, anarchistischen Revolutionären in Griechenland: Für Infos hier klicken.