Archiv für März 2011

Gegen Libyenkrieg & Medienverklärung!

In vielen arabischen Ländern gab es Aufstände, die zum Teil berauschende befreierische Potentiale entwickelten (v.a. Tunesien). In Jemen und Baharain wurden die Proteste blutig niedergeschlagen. Auch in Libyen gab es Proteste, die mit nicht hinnehmbarer Gewalt niedergeschlagen wurden. Doch hier wurden die Proteste zum Anlass für einen Putsch, einen Bürgerkrieg, genommen. Teile des Gaddafi-Regimes und Militärs schlossen sich mit alten Stammeseliten zusammen, bildeten einen „Nationalen Widerstandsrat“, stellten militärische Verbände auf und eskalierten den Protest zu einem Bürgerkrieg. Sie nahmen Städte ein, besetzten Ölhäfen und Raffinerien und bemühten sich um internationale militärische Unterstützung. Politische Forderungen sind von ihnen jedoch kaum bekannt. Dann geschah etwas seltsames: Während Demonstrationen gegen andere westliche Verbündete in Algerien, Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien niedergeschossen oder anderweitig mit Gewalt aufgelöst wurden, forderte die Weltöffentlichkeit ein militärisches Vorgehen gegen Gaddafi. Sie forderte dies von denjenigen Regierungen, die in den vergangenen Jahren an Gaddafi ebenso wie an alle anderen Despoten in der Region Waffenlieferungen und umfassende Kooperationsverträge geschlossen hatten. Besonders hervorgetan haben sich unter ihnen Italien und Frankreich. Italien erlaubte es dem Freund Berlusconis, Anteile am wichtigsten italienischen Rüstungsunternehmen, Finmeccanica, zu erwerben und lieferte ihm Kampfflugzeuge. Auch Frankreich verpflichtet sich zur Lieferung von Kampfflugzeugen, Panzerabwehrgeschossen und stellte die Lieferung eines Atomreaktors in Aussicht. Heute wird Gaddafi einhellig als „Irrer“ und als „Schlächter“ portraitiert. Da fragt man sich doch, wer näher am Wahnsinn ist, Gaddafi, oder diejenigen, die ihm Waffen und Nukleartechnik liefern im Gegenzug dafür, dass er Migranten in Wüstenlagern interniert.

Niemand von diesen Personen ist irre, das Spiel ist irrsinnig und dieses Spiel heißt Geopolitik. Bei diesem Spiel geht es um die militärische Durchsetzung von Interessen. Mit Protestbewegungen lässt sich dieses Spiel nicht spielen, wohl aber mit Militärjuntas, wie sie sich gegenwärtig etwa in Ägypten etablieren und mit Bürgerkriegsparteien, wie dem Nationalen Übergangsrat in Libyen. Bürgerkriegsparteien spielten schon immer eine wichtige Rolle in diesem Spiel und sie spielen eine immer wichtigere Rolle. Denn gerade die so genannten westlichen Demokratien versuchen, in Kriegen eigene Verluste zu vermeiden. Ihre technologische Überlegenheit nutzt ihnen am Boden wenig. Deshalb werden bei jedem dieser Kriege, ob in Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Somalia, Bürgerkriegsparteien am Boden unterstützt, während die westlichen Demokratien Waffen liefern, Kriegsschiffe bereithalten und Luftschläge durchführen. Genau dies geschieht gegenwärtig in Libyen: Es werden Städte, militärische Einrichtungen und Nachschubwege für Gaddafis Truppen bombardiert und gesicherte Räume für die bewaffneten Aufständischen geschaffen, in der Hoffnung, dass diese – wenn auch verlustreich – vorrücken können. Die Zahl der getöteten Aufständischen gilt nicht als Verlust auf der eigenen Seite, sondern als wirksame Waffe im Propagandakrieg. Je höher sie sind, desto größer die Legitimation für neue Luftschläge. Das ist menschenverachtend und muss auf der Stelle aufhören!

Solidarität mit den Aufständen! Stoppt Geschäfte mit Diktaturen! Stoppt die Intervention der EU-Staaten und der USA!

Ganzer Text und mehr Infos: [Informationsstelle Militarisierung]

Diskussion über den „Kommenden Aufstand“


Seit Monaten hat der Infotisch des ANT den Kommenden Aufstand vom Unsichtbaren Komitee in der Auslage, auch zum downloaden auf der Material-Sektion dieser Homepage.

Die Verkaufszahlen bei den Verlagen sind enorm; die Reaktionen in den Medien zum Kommenden Aufstand sind sehr heftig: Die bürgerlichen Medien können ihre Faszination nicht verbergen, sind aber vor der Angst vor dem Szenario dieses Textes geprägt. Der rechte Rand der Linken Medien reagiert mit Empörung und versucht den Kommenden Aufstand zu diffamieren. Radikale Theoretiker*innen und Aktivist*innen jedoch reagieren sehr interessiert und versuchen aus diesem Text nutzen für ihre Praxis zu ziehen, der mehr beim Stellen der wichtigen Fragen hilft, als unbedingt Antworten zu geben.

In dem Interview der radikalen linken Zeitung Analyse&Kritik mit H.P. Kartenberg und S. Geene, beide praktisch und theoretisch aktiv, geht es um die Rezeption des Kommenden Aufstandes, um konkrete Erkenntnisse daraus für praktisch Aktive, und das Stellen der wichtigen Fragen.
[hier der Link zum Interview und einer kurzen Zusammenfassung des Textes]

Leonberg: Antifaschist ins Auge geschossen

Repost von linksunten.indymedia.org

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten. Für den kommenden Sonntag wurde eine Demonstration gegen faschistische Gewalt angekündigt.

In den vorangegangenen verbalen Auseinandersetzungen brüstete sich einer der Nazis, dass er schon bei den gewaltsamen Angriffen auf einen Informationstisch der jungen Antifaschisten im Sommer 2010 in Leonberg dabei gewesen sei.

Damals warfen sie mit Glasflaschen, heute benutzen sie Gaspistolen…

Damals drückte die Polizei beide Augen zu. Wir werden beobachten, ob in der alten Nazihochburg Leonberg aufs Neue diese braune Brut gedeckt, gezüchtet und aufgepäppelt wird.

Gegen den Angreifer wird Strafanzeige erstattet.

Morgen am Sonntag, den 13. März wird um 18 Uhr aufgrund der Ereignisse ein Treffen des Protestes und der Solidarität am Bahnhof Leonberg stattfinden.

Damals wie heute gilt: Kein Fußbreit den Faschisten!!

Finger weg vom Streikrecht!