Archiv für April 2011

Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo am 30.April in Stuttgart

Anarchistischer-Syndikalistischer Aufruf

Aufruf zur Revolutionären Vorabenddemo am 30.April in Stuttgart und antifaschistischen Aktionen am 1. Mai in Heilbronn

Im Jahr 2010 arbeiteten in der BRD über 800.000 Menschen für Leiharbeitsfirmen – und deren Zahl steigt stetig. In der Regel wesentlich schlechter bezahlt und behandelt als die Festangestellten, müssen LeiharbeiterInnen die gleiche Arbeit verrichten, für durchschnittlich 40% weniger Lohn. Den Gewinn streichen Industrie und die Leiharbeitsfirmen ein. Die DGB-Gewerkschaften sind vor allem in Nischenbereichen, wie in der Pflege oder Gastronomie, den Ausgebeuteten häufig keine große Hilfe – und viel zu oft wirken sie beruhigend und befriedend auf Proteste ein, anstatt eine starke Basis für diese Kämpfe um ein besseres und gerechteres Leben zu bieten.

Wir sind gegen Sozialpartnerschaft! Die Reichen führen schon längst einen Klassenkampf gegen uns! Und sie sind dabei, ihn zu gewinnen!

Munter spart der Staat an Sozialleistungen, der Förderung ökologischer Energiegewinnung und an Bildung, während er mit ungeheuren Finanzhilfen für Banken und Atomlobby nur so um sich wirft und Megaprojekte wie Stuttgart 21 durchprügelt. Die Kosten dafür tragen selbstverständlich nicht ihrem Vermögen entsprechend die 10 Prozent der Reichen, sondern die ArbeiternehmerInnen, Arbeitslosen, Schülerinnen und StudentInnen, welche zu immer mehr Leistung zu weniger persönlichem Gewinn getrieben werden. Laufzeitverlängerung der maroden Atomkraftwerke und ein Bahnhofsprojekt mobilisieren zwar die bürgerliche Mitte und sorgen für Proteste außerhalb der Parlamente.

Aber reicht das? Können solche Proteste ohne größere, allgemein gefasste Kritik perspektivisch sein?

In Nordafrika kämpfen derzeit die Menschen gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Eine Lage, zu der die kapitalistischen Staaten der nördlichen Hemisphäre erheblichen Beitrag leisteten und leisten. Es lässt sich einfacher mit einer Diktatur verhandeln, als mit jeder anderen Regierungsform. Waffenexporte, Technik zur Überwachung und Zensur: Alles aus westlich-demokratischen Staaten, geliefert an Diktatoren des Trikont. Bezahlt mit durch Kinderarbeit hergestellter Billigkleidung, umweltzerstörender Gewinnung von Rohstoffen für unseren Luxus, mit blutigem Öl.

Das ist die Scheinheiligkeit der repräsentativen Demokratien!
Das ist die Unfreiheit der Menschen!
Das ist globalisierter Kapitalismus!

Wir wollen aber nicht nur Teilbereiche ändern oder Verbesserungen in bestimmten Teilen der Erde. In einer Welt des grenzlosen Kapitalismus braucht es grenzenlose Protestbewegungen. Nur gemeinsam können die Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen die menschenverachtende Logik der absoluten Gewinnmaximierung durch Kapital, gestützt durch Nation und Religion, bestehen und etwas verändern.

Eine grenzenlose Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten weltweit – eine Welt ohne Grenzen, eine Welt ohne Nationen.

Das Kartell aus Macht und Geld muss weg – eine auf Solidarität basierende, herrschaftsfreie Gesellschaft muss her.

In diesem Jahr soll in Heilbronn ein großer Naziaufmarsch stattfinden, daher wird es am 1. Mai keine revolutionäre Demo in Stuttgart geben. Stattdessen mobilisieren wir mit der „Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart“ zu einer Vorabenddemo am 30.4. mit anschließendem Fest im linken Zentrum Lilo Herrmann.

Lasst uns dann am 1. Mai mit gemeinsamen Protesten und Aktionen in Heilbronn den Aufmarsch zum Desaster für die Faschisten werden. Lasst uns den 1. Mai gemeinsam gegen die Nazischläger, Mörder und Brandstifter verteidigen!

Der 1. Mai gehört uns. Basta!

Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Freie ArbeiterInnen Union Stuttgart

Schlafplätze können unter lb-hoch2@riseup.net und faus@fau.org angefragt werden.

Veranstaltung: DER AUFSTAND IN TUNESIEN


Der Sturz einer Polizeidiktatur von Unten und das Potential zur weitergehenden Befreiung

Der Aufstand in Tunesien war ein Sturz eines verhassten, pro-westlichenDiktators durch die Masse der einfachen Bevölkerung. Doch nicht „nur“ die Polizeidiktatur wurde von unten abgeschafft, auch die Umwälzung andere Missverhältnisse wurde angegangen: Geschlechterverhältnis, Altersdifferenzen und die Spaltung der Gesellschaft.

Wir wollen zeigen, was für ein emanzipatorisches Potential so ein Aufstand von unten, ohne (gar militärische) Einmischung von EU&USA, mit sich bringt und was in Ägypten und Libyen anders ist.

Referentin: Claudia Haydt von der IMI (www.imi-online.de)

19 Uhr vegane Vokü
20 Uhr Vortrag und Diskussion
22 Hausbar der WG Dynamo Tresen
mit Tequila-Special
Mittwoch 20.April Hausbar Schelling
(hinterm Tübinger Hbf schräg rechts)

Aufruf zur antifaschistischen Demo in Winterbach

Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Winterbach (Rems-Murr Kreis) am Sonntag, 17.04.2011 erschien eine Pressemittelung von „Weiler schaut hin!“:

antifa

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein fremdenfeindlicher Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte – vermutlich mit Benzin – in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter traktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Es kam in der Folge zu 16 Festnahmen. Allerdings wurden alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei begründet dies damit, dass es keine Beweise gäbe.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren weist der Verein „Weiler schaut hin!“ auf die gewalttätige Entwicklung im Bereich der rechtsextremen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Mahnwachenteilnehmer vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler (Winterbacher Strasse 8) – ein Nachbarort von Winterbach. Die herbeigerufene Polizei bezeichnete die Angegriffenen als Kindergarten und weigerte sich, eine entsprechende Anzeige gegen die Angreifer aufzunehmen. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Im Keller der „Linde“ wurden bekannterweise auch schon Schießübungen von Rechtsradikalen mit scharfer Munition durchgeführt. Am Rande einer Mahnwache Ende 2010 kam es zu Störungsversuchen aus dem Umfeld der „Linde“. Mahnwachenteilnehmer wurden mehrfach beleidigt und es wurde Gewalt angedroht, unter anderem mit den Worten „Ich komme gleich mit meiner Axt“ und Parolen wie „Ausländer raus“. Die Polizei nahm entsprechende Ermittlungen auf und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es kein ausreichendes öffentliches Interesse gäbe. Offensichtlich kam die Axt nun zum Einsatz.

Es reicht! Das Maß ist voll! Wir dulden keine Nazis! Nicht in Winterbach, nicht in Weiler, einfach nirgendwo!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nazis Menschen angreifen und deren Leib und Leben bedrohen. Zeigen wir unseren ausländischen Mitbürgern, dass wir zu ihnen stehen!

Wir rufen alle Mitbürger dazu auf, sich an der Demonstration gegen Nazigewalt am Sonntag, 17.04.2011, 15 Uhr, am Bahnhof in Winterbach zu beteiligen.

London: 400.000 gegen Kürzungen

Am 26.März demonstrierten in London über eine Viertel Millionen Menschen gegen die geplanten Sozial-Kürzungen. Die Zahlen werden von 250.000 bis 400.000 angegeben. Der Protest ist größtenteils nicht-militant. Bewegte Bilder sagen mehr als Worte:

Es kommt jedoch auch zu größeren Ausschreitungen. Mehrere Quellen sprechen von Polizei-Provokateuren. Videomaterial legt diesen Verdacht in einigen Fällen auch nahe. Ob diese für bestimmte Aktionen eingesetzt wurden oder um allgemein die Eskalation zu fördern ist ungewiss.
Sicher ist aber auch, dass, durch Provokation oder nicht, die Wut einiger Menschen sich in militanten Aktionen geäußert hat. Das zeigt auch, dass selbst in der Big-Brother-Hauptstadt London (wo öffentliche Plätze mit über 10.000 Kameras überwacht werden) gegen die Polizei gekämpft und Filialen von Großkonzernen zerstört werden können. Leider wurden auch über 200 Menschen verhaftet.

Bilder über militante Aktionen gibt es hier zu sehen:

Aus diesen Bildern, wie aus dem Wissen von ähnlichen Protesten fast allen Europäischen Ländern in den letzten Jahren wiet we auch von Aufständen Afrika und dem nahen Osten in den letzten Wochen, aber auch den Hungerrevolten vor ein paar Jahren weltweit, können wir vieles schließen:
Der herrschende Zustand wird für immer Menschen unerträglich, der Klassenkompromis ist nicht lange zu halten, eine Masse der Menschen strebt sozialere und demokratischere Verhältnisse an. Wenn wir nicht wollen, dass diese in Desastern wie den faschistischen Regimes in Deutschland, Spanien, Teil-Frankreich, Griechenland, Argentinien, Chile usw. endet, müssen wir uns, unsere Freundeskreise, unsere Arbeitsplätze, unsere Schul-/Studienumgebung, unsere Nachbarschaften organisieren und politisieren.
Es kommt jetzt nicht auf politische Splitterfraktionierung und theoretisches Ideologisieren an, sondern auf anstrengede aber erfolgversprechende Basisarbeit. Um autoritäre Konterrevolutionen wie zur russischen Revolution zu verhindern und um überhaupt Gehör zu finden, muss dieser von vorne herein hierarchiekritisch sein:
Wir können nicht den Leuten erzählen, was sie zu wollen haben. Wir können ihnen aber erzählen, wie Menschen sich schon so organisiert haben, dass Wünsche, Bedürfnisse und Willen aller einfachen Leute erfüllt werden können.

Kleine Ideen zum Handeln:
-sich mit Freunden unterhalten, Bezugsgruppen gründen oder sich bestehenden Gruppen anschließen
-kommunistisch-anarchistisches Infomaterial mit Tipps zur Basisorganisation lesen, drucken, auslegen, verteilen, übersetzen usw.
-Orte der Kommunikation, des Treffens und Austausches schaffen, wie Stadtteilversammlungen, Straßenfeste, Umsonstläden, usw