Archiv für Dezember 2011

Stuttgart21 – Die Mehrheit war dagegen!

Mit breiter Zufriedenheit präsentieren die CDU das Ergebnis: 59% der Abgegebenen Stimmen waren für Stuttgar21 und nur 41% dagegen. Damit versuchen sie nun zu sagen: „Seht ihr, die ‚deutliche‘ Mehrheit steht und stand schon immer auf unserer Seite!“

Der cdu-grüne Stuttgart21-Gegner und Tübinger OB Boris Palmer dient als willkommene und herrschaftsstabilisierende Figur: Er gibt sich geschlagen und präsentiert im Fernsehen die Phrasen: „`Oben bleiben´ war bisher unsere Parole, jetzt muss sie heißen `Friedlich bleiben`!“ Als Vorzeige-Kasper, der zwar auch dagegen ist, aber trotzdem den ganzen Mist schluckt und letztlich dazu nur Öl für das herrschaftliche Getriebe wird, versucht Palmer so die entschlosseneren unter den S21-Gegnern zur Unterwerfung zu bringen.

Die Volksabstimmung hat hier mal deutlich gezeigt, wie sie zur Herrschaftslegitimierung eingesetzt werden kann: Dann, wenn sowieso Fakten geschaffen wurden ohne die Bevölkerung zu fragen und dann wenn es klar ist, dass die Herrschenden sowieso gewinnen werden, genau dann eine Volksabstimmung in genau dem regionalen Setting durchführen, so dass alle die sich hinterher noch immer dagegen aussprechen, als „Undemokraten“ diffamiert werden können.

Übersehen wird dabei natürlich dass, bei 40% Gegner*innen, vor Beginn des Bauunterfangens sicher die absolute Mehrheit dagegen gewesen wären! Denn das Argument, dass der Ausstieg alleine schon Geld kostet (dazu noch bei hochgelogenen Kosten), hat sicherlich 11% überzeugt. Bei einem so knappen Ergebnis könnte davon ausgegangen werden, dass Stuttgart21 ohne teure Propaganda und schon vorgefertigten Tatsache keine Chance bei den Bürger*innen hätte! Aller Wahrscheinlichkeit nach waren vor den geschaffenen Tatsachen die Mehrheit der Badenwürttemberger GEGEN Stuttgart21!

Der Unterschied zur Basisdemokratie ist deutlich: Die Regierenden entscheiden wann, unter welchem Propaganda-Einfluss(tausende Dörfer waren mit ausschließlicher Pro-Stg21-Werbung ausgestattet) und wie die Bürger*innen entscheiden dürfen, wodurch sie faktisch nicht entscheiden können. Basisdemokratisch wäre das ganze Projekt von der Basis her ausgedacht propagiert und in allen Facetten bei der Basis entschieden worden.
Uns wird trotz allem die Bedeutung des Protestes bewusst: Die herrschaftsbefürwortenden Fraktionen dürften ab jetzt wissen, dass es ein Haufen ärger geben kann, wenn sie sich -zumindest bei einigen Themen- gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen. Dass das verschlafene, ewig-unterwürfige Schwabenländle auch mal zu Hundertausenden auf die Straße geht, Menschen die in ihrem Leben noch auf keiner Demo waren sich sogar auf die Straße setzt und sogar bei Aufforderung durch die Polizei nicht aufsteht, dürfte den Regierungsärschen und Parlamentspappnasen noch als ordendlicher Schreck in den Knochen sitzen.

Auch wenn es kein arabischer Frühling war, ist doch inzwischen in der ehemaligen Duckmäußerhauptstadt nichts mehr wie vorher! Demos sind inzwischen zehnmal breiter akzeptiert, Protest, Kampf und Widerstand sind keine Fremdwörter mehr und die Möglichkeit eines Massenwiderstands rückt plötzlich auch hier in den Rahmen des Möglichen!