Aufruf zur There is no alternative- Demo am 22.12.12 in Mannheim

Die Genoss*innen vom Anarchistischen Netzwerk Südwest* rufen zur Demo. Das ANT empfielt: Alle hin und vor dem Jahreswechsel noch mal richtig laut werden! Weiteres gibt es in Kürze auf dem Demo-Blog

There is no alternative – Kapitalismus überwinden!

Seit über 4 Jahren befindet sich die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit langem. Einhergehend mit einer massenhaften Verelendung, Arbeitslosigkeit und allgemeinen Verschärfung der Lebensbedingungen, spitzt sich diese auch in Europa – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal – immer weiter zu. Immer neue, schärfere und größere Sparprogramme und Rettungspakete sollen den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch bewahren.

Das Drohszenario der Kredit- und Schuldenkrise dient der aus Europäischer Kommission, IWF und EZB bestehenden Troika zur Legitimation eines angeblich alternativlosen Spardiktats. Diese verordnete Sparsamkeit führt dazu, dass die „Sparsünder“ geradezu kaputtgespart werden. Die Folge sind massivste Einschnitte in Gesundheits- und Sozialsysteme, die die Menschen in Ländern wie Portugal, Italien, Griechenland und Spanien oftmals an den Rand ihrer Existenz drängen. Während in diesen Ländern immer wieder Widerstand in Form von Streiks und Massenprotesten gegen das EU-Krisenregime aufkommt, sieht die derzeitige Lage im „Exportweltmeisterland“ Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgeht, ganz anders aus:

Die gegenüber anderen EU-Ländern aggressive Krisenpolitik der Bundesregierung ruht auf einer soliden Basis aus Gewerkschaften, die dem Standort Deutschland sozialpartnerschaftlich verbunden bleiben, einer Opposition, die sich herzergreifend um den „deutschen Steuerzahler“ sorgt, sowie nationalistischen Ressentiments in weiten Kreisen der Bevölkerung. Chauvinistische Parolen und Pauschalisierungen, wie bspw. die “griechische Regierung müsste endlich mal ‘ihre Hausaufgaben machen’” (Westerwelle) oder das Bild des „faulen Griechen“ (Bild-Zeitung), stoßen in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit auf Zustimmung.

Zwar beteiligten sich hierzulande im vergangenen Jahr mehrere Tausend Menschen an antikapitalistischen Protesten wie dem europaweiten M31-Aktionstag oder auch Blockupy, doch von einem breiten Widerstand gegen das EU-Krisenregime in Deutschland kann bisher keine Rede sein. Während von der einen Seite nationalistische Stammtischparolen zu hören sind, beklagt man sich in linksliberalen Kreisen über die entfesselten Märkte und sehnt sich nach einem „gezähmten“ Kapitalismus. Mit Tobin-Steuer, Bankenverstaatlichung und einem soliden Sozialstaat soll der scheinbar vom rechten Wege abgekommene „Finanzmarktkapitalismus“ wieder in eine „produktive“, „schaffende“ soziale Marktwirtschaft überführt werden, von der angeblich alle profitieren würden.

Eine solche Kritik läuft Gefahr, letztlich mit moralischen Schuldzuweisungen Ressentiments zu bedienen. Verursacht wurde die aktuelle Krise jedoch nicht von spekulierenden Banken, Manager*innen oder den „Sozialschmarotzern“. Sie ist vielmehr ein immer wieder – mal mehr, mal weniger regelmäßig – auftretender fester Bestandteil des Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist die einzige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Unverkäufliche Güter können zum Ruin ihrer Besitzer*innen führen und schlussendlich zu einer Überproduktionskrise. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, denen es am Nötigsten fehlt und die nicht in der Lage sind, das einzige worüber sie verfügen – ihre Arbeitskraft – zu verkaufen.

Dies führt zu der absurden Situation, dass Lebensmittel, welche nicht verkauft werden können, auf der Müllhalde landen, während andernorts Menschen Hunger leiden. Oder dass zum Beispiel in Spanien neue Häuser gebaut wurden, die nun leer stehen, da sie sich niemand leisten kann; gleichzeitig steigt die Zahl obdachloser Menschen an.

Die Produktivkräfte (sprich, die Maschinen zur Produktion von Gütern) waren in der Menschheitsgeschichte noch nie so weit entwickelt wie heute. Es wäre durchaus möglich, in einer Welt, die weder Hunger und Krieg noch Leid oder andere existentielle Ängste kennt, zu leben. Dazu wäre es nur notwendig, die Produktion der Güter bedürfnisorientiert und vernünftig in die eigenen Hände zu nehmen. Der Kapitalismus ist aber weder das Eine noch das Andere, sondern Willkürherrschaft der Warenproduktion. Im Kapitalismus zählt nur die Verwertung des Wertes, sprich das Erwirtschaften von Profit, um diesen sogleich wieder zu reinvestieren, aber nie die Bedürfnisse aller Menschen.

Anstelle dieses kapitalistischen Überlebenskampfes und dem aus ihm erwachsenen Krisennationalismus setzen wir uns für eine antinationale Solidarität zwischen allen Menschen ein, die unter den Lasten des kapitalistischen Alltagswahnsinns leiden. Alternativlos für ein Ende des alltäglichen Elends sind für uns nicht Spardiktate oder Haushaltskonsolidierungen sondern einzig „Die Überwindung aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx).

Wir setzen uns ein für eine Welt, in der die Menschen ihr Zusammenleben nicht mehr nach den Zwecken von Konkurrenz und Verwertung in nationalstaatlichen Grenzen ausrichten, sondern selbstbestimmt und solidarisch in freier Vereinbarung zusammenleben. Wir wollen darum keinen „besseren“, vermeintlich „sozialeren“ Kapitalismus, sondern gar keinen!

Wir sind uns bewusst, dass ein Umsturz der Verhältnisse in Europa und erst recht in Deutschland derzeit alles andere als greifbar scheint. Trotzdem, und gerade deswegen, wollen wir unsere Kritik am Bestehenden am 22. Dezember 2012 in Mannheim auf die Straße tragen und das EU-Krisenregime sowie den kapitalistischen Alltag zumindest punktuell delegitimieren.

Denn es gibt keine Alternative: Kapitalismus überwinden!
Für eine solidarische, herrschaftsfreie Gesellschaft!

Antikapitalistische Demo | 22. Dezember 2012 | 15 Uhr | Mannheim HBF

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt, schreibt einfach eine e-Mail an: demo(ät)a-netz.org

Wie den RFID-Chip in Pass&Perso nicht zerstören!

RFID-Chips sind seit dem 1. November 2005 in allen ausgestellten deutschen Reisepässen sowie ab dem 1. November 2010 in allen Personalausweisen enthalten. Auf diesen Chips sind alle Passdaten, inklusive personenbezogene- sowie biometrische Daten des*r Inhabers*in, in digitaler Form gespeichert. Seit dem 1. November 2007 werden in den Chips zusätzlich die Fingerabdruckbilder von zwei Fingern gespeichert. Die Chips können aus 10 Meter Entfernung gelesen werden.

Wer kein‘ Bock hat, seine persönlichen Informationen preis zu geben, versucht natürlich diesen Chip zu zerstören (was allerdings Grenzkontrollen erschweren, die in die USA möglicherweise verunmöglichen könnte).

Zwei Methoden sind dazu vor allem bekannt: Mikrowelle und Hammer.

Aber Achtung vor der Mikrowelle: Der Chip wird zwar zerstört, aber nach nur 3-4 Sekunden auf der höchsten Stufe brennt der Chip ein Loch in den Pass. Das kann so weit gehen, dass wie oben sichtbar der Chip auch den Plastik-Part anschmort.

Immerhin wird auch gut sichtbar wo sich der Chip im roten Deckblatt versteckt ist (siehe Unten). Dort könnten ein paar gezielte Hammerschläge dem Chip den garaus machen.

Kurden zeigens den Bullen

Nachdem die Polizei auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim mit 40.000 Besucher*innen aus ganz Europa einen Jugendlichen festnehmen will, weil er eine „verbotene Fahne“ schwenkte, eskalierte es. Militante Besucher*innen kamen dem Jugendlichen zur Hilfe. Die Polizei musste nach eigener Aussage, trotz einer 600 Beamte umfassenden Manschaftsstärke „hilflos das Feld räumen“!

20 Jahre Pogrom in Rostock – Lichtenhagen

Vom 22. bis 24.8.1992 belagerten 400 Neonazis im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, teilweise unter Beifall lokaler Anwohner*innen ein Asylbewerberheim und ein angrenzendes Haus für Gastarbeiter*innen. Sie warfen Steine und Molotovcocktails auf die Gebäude. 120 Menschen kamen nur knapp mit dem Leben davon.

Die Reaktion aus der Politik darauf war aber nicht die Verstärkung des Kampfes gegen Rechts, sondern das Eingehen auf die Forderungen der mörderischen Nazis und ihrer rassistischen Unterstützer*innen: 1993 wurde das Recht auf Asyl in der BRD durch CDU und SPD faktisch abgeschafft.

Wie die Grundlagen für dieses Pogrom durch die politischen Instanzen geschaffen wurde, wie die Polizei von ihren Befehlsgebern daran gehindert wurde zum Schutze der Flüchtlinge einzugreifen und wie sich die Betroffenen vor Ort gefühlt haben müssen legt diese gut gemachte, aber aus den bürgerlichen Medien stammende, schweizerische Reportage dar: Reportage zu 20 Jahre Rostock

Die Dokumentation „The truth lies in Rostock“ ist hier zu sehen oder in der Hausbar der Schelling am Mittwoch den 23.8.2012.

Eine weitere Dokumentation „Wer Gewalt sät – Von Brandstiftern und Biedermännern“ findet ihr hier:

Demoaufruf und -organisation: lichtenhagen.net

Aufruf zum CSD in Stuttgart

Wir unterstützen den Aufruf unserer Genoss*innen, den libertären Que(e)rulant*innen

Chris*tina Street Day – QueerFeministisch, Solidarisch, Antirassistisch
Samstag, 28.07.12 – 16.00h – Stuttgart, Böblinger Straße

Ein Blick zurück: Stonewall was a riot
Seit es 28.06.1969 in der Szene-Bar “Stonewall Inn” in New York zum ersten bekannt gewordenen Aufstand “sexueller Minderheiten” gegen Polizeiwillkür und Diskrimierung kam, ist der “Christopher Street Day” ein Fest-, Gedenk- und Protesttag von LGBT’s (lesbian gay bisexuel transgender) in aller Welt.
Als sich bei den Stonewall-Revolten die Wut über Polizeigewalt, Kriminalisierung und Rassismus entlud, bildete sich der Bezugspunkt für die folgenden Jahrzehnte der lgbt*-Bewegung (lesbian, bi, gay, transgender). Die Forderungen nach (bürgerlichen) Rechten und Gleichberechtigung, die Auseinandersetzungen innerhalb der community um Rassismus und Ausgrenzung, die Act Up-Bewegung (AIDS Coalition to Unleash Power) und die damit einhergehende Politisierung der homophob besetzten Thematisierung von „Aids“ finden alle ihre Tradition in den Tagen des Aufstands in der Christopher Street.
In den Kämpfen der lgbt-Bewegungen sehen wir, wie gesellschaftliche Widersprüche sichtbar und angreifbar werden und sich radikale Gesellschaftskritik audrücken kann! Daran wollen wir anknüpfen, frech und widerständige queerFeministische Praxen gestalten, in denen für uns stets auch die Vision einer anderen Gesellschaft skizziert wird!

Ein Blick ins Jetzt:
Homophobe und trans*phobe Gewalt sind nicht von der Bildfläche verschwunden, „schwul“ gilt weiterhin vielerorts als Schimpfwort, Transsexualität wird immer noch als psychische Krankheit klassifiziert, es finden weiterhin chirurgische „Genitalkorrekturen“ bei intergeschlechtlich geborenen Kindern statt und die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ wartet im Übrigen noch immer auf die rechtliche Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe.
Gleichzeitig wird Homosexualität in 67 Länder straftrechtlich verfolgt und in 7 Ländern mit der Todestrafe belegt(0), die „pride marches“ in Osteuropa werden verboten oder von Nazis und christlichen Fundamentalisten angegriffen (1), in Teilen Russlands wurde „Homo-Propaganda“ und die öffentliche Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität gesetztlich verboten (2) und die queer-feministische Punkband „Pussy Riot“ sitzt wegen ihrer politischen Aktionen gegen das Putin-Regime in Untersuchungshaft…(3)
Wir solidarisieren uns mit den von Repression betroffenen Aktivist*innen, stellen uns hinter die Forderungen von inter-Organisationen (u.a. nach der „sofortigen Beendigung der kosmetischen Genitaloperationen“)(4) und unterstützen die Forderung nach einer „Streichung der Geschlechtsidentitätsstörungen aus den internationalen Diagnostik-Handbüchern“ (5).

Ein „Ja, aber“ zum CSD
In unserer Beteiligung am Stuttgarter CSD soll unserer positiver Bezug auf die Proteste und Aktionen von trans*-inter*-queer-lesbisch-schwulen Zusammenhängen zum Ausdruck kommen. Für einen Tag werden Lebens- und Liebensweisen jenseits der als Norm gesetzten Heterosexualität sichtbar, die Veranstaltungen der Programmwoche thematisieren die unterschiedlichen Forderungen der lgbt-Bewegungen und alltägliche wie auch institutionelle Diskrimierung, Ausgrenzung und Gewalt werden von einem vielfältigen Bündnis, mehr oder weniger, zurück gewiesen.
An der Kommerzialisierung des „Großevents CSD“, der Begrenzung auf bürgerliche Forderungen nach Gleichberechtigung, der Erstrangigkeit von priviligierten (weißen, männlichen, nicht-illegalisierten) Positionen und der daraus resultierenden Unsichtbarkeit von people of colour und trans*-Identitäten sowie an der Normalisierung von Schönheits- und Körpervorstellungen können wir jedoch markieren, wie der emanzipatorische Gehalt des CSD verloren geht.
Nicht der Wille zur Anpassung in die Mehrheitsgesellschaft und die Bejahung (kapitalistischer) Verhältnisse, sondern der Angriff auf ihr Zentrum liegt uns am Herzen und ist Ausgang unserer Überlegungen und Aktionen!

Vom Mythos der „Gleichbeschäftigung“ und einem Blick dahinter..
Das diesjährige Motto des CSD Stuttgart heißt „Gleichbeschäftigt“.
Der Forderung nach diskriminierungsfreien Arbeitsplätzen und -räumen stimmen wir zu, den Glauben an das Konzept von diversity und prinzipiell gerecht gestalteten Arbeitsverhältnissen weisen wir zurück.
Thematisch bleiben prekarisierte Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung von Lohnabhängigen unangetastet. Es wird davon ausgegangen, dass alle Adressat_innen des CSD Möglichkeit und Interesse zu und an einem Arbeitsverhältnis haben. Ausgeklammert bleiben die Benachteiligungen von trans*-Personen im Arbeitsleben, die fehlenden Zugänge für illegalisierte Migrant_innen, die Einschränkungen für HIV-Positive und die Benachteiligung von Frauen und unbezahlter care-Arbeit.
Wir sehen, wie anhand von Geschlecht Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse durchgesetzt werden und diese sich mit Rassismus verschränken. Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität, also die Vorstellungen von nur 2 gültigen, in einem hierarchisch zueinander stehenden Verhältnis mit der Setzung von Heterosexualität als Norm, sind für uns auch Grundlage für kapitalistische Produktionsweise und Verwertung.
Nicht der Mythos von einer angeblich möglichen „Gleichbeschäftigung“, sondern soziale Ungleichheiten und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gehören, neben Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierungen und der Geschlechtsidentität, in den Mittelpunkt gerückt.

Ein Blick nach vorne..
Wir haben uns für die Beteiligung am CSD in Stuttgart entschieden, um bewusst queer-feministische, emanzipatorische, kritische Inhalte auf dem CSD zu transportieren.
An eine zweigeschlechtliche Welt können wir nicht glauben, an Mainstream und Kommerz sind wir nicht interessiert, (Homo)Nationalismus können uns gestohlen bleiben und auf Krieg, Repression und Rassismus haben wir keinen Bock.
Lust haben wir auf viele Geschlechter und Identitäten, die sich jede*r selbst gestalten kann und auf Selbstbestimmung und Freiräume, in denen wir unsere Vorstellungen einer anderen, gerechteren Gesellschaft Wirklichkeit werden lassen.
Das wir auf diesem Wege den Kapitalismus überwinden und Homophobie und Trans*phobie in der Mehrheitsgesellschaft und innerhalb der „Szene“ entgegen treten müssen, ist für uns selbstverständlich!

Deshalb:
Que(e)rfeld ein auf den CSD nach Stuttgart!
Beteiligt euch kreativ und subversiv an unserer Fußgruppe!

0 Wikipedia oder ilga europa
1 http://www.queer.de/detail.php?article_id=16529
http://www.queer.de/detail.php?article_id=16600
2 http://www.queer.de/detail.php?article_id=16709
3 http://freepussyriot.org/de/about-de
4 http://zwischengeschlecht.org/post/6.-Die-Forderungen-der-Zwitterbewegung
5 http://transx.at/Pub/Depathologisierung.php#A2
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Frauengruppe Zumutung
CSD Stuttgart 2012